Rechtsprechung
BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/2013 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 142 Abs 1 FGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung - IWW
- Wolters Kluwer
Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 3
Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundsätzliche Bedeutung - und trotzdem keine PKH?
- lto.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe - Zulassung der Revision begründet Anspruch
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus
- zip-online.de (Leitsatz)
PKH bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Revision zugelassen, Prozesskostenhilfe abgelehnt - Bundesverfassungsgericht findet das widersprüchlich und rüffelt ein Finanzgericht
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
- anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden
- haufe.de (Kurzinformation)
Bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht PKH-Anspruch
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 106 (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten Instanz
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 11 K 11031/09
- BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/2013
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2173
- ZIP 2015, 1260 (Ls.)
- ZIP 2015, 45
- MDR 2015, 723
- FamRZ 2015, 1170
- DVBl 2015, 1115
- DÖV 2015, 710
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, unbemittelten Personen den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, juris).
- BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13
Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter …
Auszug aus BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Mit ebenfalls nicht angegriffenem Beschluss vom 22. Juli 2014 - VII R 38/13 - (BFH/NV 2014, S. 1721) wies er die Revision als unbegründet zurück.Der Kammer liegen die Akten des Finanzgerichts und die Akte VII R 38/13 des Bundesfinanzhofs vor.
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BFH, 27.09.2012 - VII B 190/11
Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch …
Auszug aus BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 - VII B 190/11 - (BFHE 238, 526) zur Rückzahlung gezahlter Steuern aufgrund einer Insolvenzanfechtung berufen. - BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12
Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Auszug aus BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, juris).
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
Wenn das BVerfG entschieden habe (Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697), dass ein Gericht sich widersprüchlich verhalte, wenn es von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ausgehe, aber gleichwohl Prozesskostenhilfe versage, müsse dies auch dann gelten, wenn es um die Aussetzung der Vollziehung gehe.(2) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller lässt sich aus dem im stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697, aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass sich ein Gericht widersprüchlich verhält, wenn es einerseits die Revision zulässt und andererseits Prozesskostenhilfe verwehrt, nicht darauf schließen, dass wegen einer Revisionszulassung auch eine Aussetzung der Vollziehung geboten wäre.
Schwierige Rechtsfragen dürfen im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb nicht entschieden werden, weil die Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung der von Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit dient (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697).
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
Zudem kann eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Person beantwortet werden (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, www.bverfg.de). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13; vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 22.12.2020 - L 7 AS 692/20 B, vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris, Rn. 14). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Gericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet (BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 15 E 863/19
Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2018 - 2 BvR 2513/17 -, juris Rn. 15, vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff., und vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 57/13 -, juris Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen. - LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13
Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
Die Beantwortung der Fragen erscheint auch im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung und die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08- NJW 2013, 3714 = JURIS-Dokument Rdnr. 25; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 14). - VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15
Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (Beschlüsse vom 26. August 2004 - VfGBbg 10/04 -, LVerfGE 15, 110, 114; 30. September 2010 - VfGBbg 52/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG NJW 2015, 2173, 2174).Das ist der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, unbemittelten Personen den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f; NJW 2015, 2173, 2174).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f; NJW 2015, 2173, 2174).
- LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24 Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26; 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 - juris, Rn. 12;… 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 - juris, Rn. 12 f.;… 11. August 2020 - 2 BvR 437/20 - juris, Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 347/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
- OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 2 W 45/21
Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 71/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die eingelegten Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17
Bewilligung von existenzsichernden Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - 12 E 758/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- OLG Hamm, 22.03.2024 - 4 WF 10/24
Umfang der Prüfung im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren, Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 7 BK 1/19
Anspruch auf Kinderzuschlag
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16
Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 15 E 46/19
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 7 AS 350/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1492/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- VG Hamburg, 02.02.2017 - 2 AE 686/17
Die Vorgaben des § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG finden nicht nur bei der …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 1 Ta 80/20
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kündigungsschutzklage, bedingte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - L 7 AS 306/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1368/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 11 M 22.18
Bestehen eines strikten Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 12 E 592/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - L 7 AS 1265/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 1648/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 260/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 1479/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 7 AS 1678/19
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2020 - 15 E 221/20
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1625/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2015 - 1 Ta 72b/15
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Schadensersatzklage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2022 - 15 E 363/22
Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - L 7 AS 692/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 1493/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 7 AS 792/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
- VG Augsburg, 19.01.2017 - Au 1 K 16.1127
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 12 E 200/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - L 7 AS 268/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 30/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- VG Neustadt, 28.02.2019 - 5 K 1521/18
Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 888/20
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 905/20
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 1 K 19.465
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - L 7 AS 1280/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - L 7 AS 1811/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 390/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2022 - 12 E 46/22
Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 23/21
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 15 E 156/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 11 M 18.15
Prozesskostenhilfe gegen die Ausweisung eines psychisch kranken türkischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - L 7 AS 532/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 42/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlen der erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 15 E 901/21
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 15 E 608/20
Bestehen eines Anspruchs eines Schülers auf Weitergewährung der …
- VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 1 K 21.970
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen …
- VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 1 K 20.1745
Verlust der Freizügigkeit eines Unionsbürgers
- VG Augsburg, 27.11.2020 - Au 1 K 20.1504
Zur Gestaltung der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer
- VG Augsburg, 02.11.2020 - Au 1 K 19.1166
Zumutbarkeit der Ausreise zur Nachholung des Visumverfahrens (Familiennachzug)
- VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 1 K 19.453
Ausweisung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung
- VG Neustadt, 27.02.2019 - 5 K 1327/18
Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen
- VG Neustadt, 14.09.2017 - 5 K 686/17
Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 12 M 69.15
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2023 - L 7 AS 1232/22
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541
Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags